namentliche Abstimmungen werden im Bundestag meist sehr kurzfristig angesetzt, so dass sich trotz sorgfältiger Planung terminliche Kollisionen manchmal nicht vermeiden lassen, was ich bedaure.
Selbstverständlich darf die Ukraine einen Antrag auf Mitgliedschaft in der EU und NATO stellen.
Sie können sich vorstellen, dass ich mich als Sozialdemokrat nicht über das Ergebnis freue.
Bislang gibt es kein Modell für das Einfrieren, die Beschlagnahme und die Übergabe von Vermögenswerten an eine geschädigte Kriegspartei.
Mir sind keine Bestrebungen zur Gründung einer staatlichen Reiseagentur bekannt – weder innerhalb meiner SPD-Fraktion noch innerhalb meiner Partei.
Was Ihre konkrete Frage zu einem bundesweiten Referendum betrifft: Ich wünsche mir ein starkes und selbstbewusstes Parlament, das unseren Staat und unsere Gesellschaft aus eigener Kraft mutig modernisiert.