(...) Grundsätzlich meine ich, jede geeignete Maßnahme gegen die Herstellung und Verbreitung von Kinderpornographie muss ergriffen werden. (...) Gleichwohl habe ich gegenüber dem Vorschlag von Innenminister Schünemann, der auf eine Initiative der Bundesfamilienministerin von der Leyen zurückgeht, grundsätzlich Bedenken. (...)
(...) Ihre Anmerkungen sind so nicht nicht ganz richtig: Für die Konjunktur macht es einen großen Unterschied, ob Geld konkrete Nachfrage - über Multiplikatoreffekte sogar ein Vielfaches seiner ursprünglichen Summe - entfaltet, oder lediglich die Sparquote erhöht. Außerdem war eines der wesentlichen Ziele des Rettungspakets für die Banken, die Versorgung der Realwirtschaft mit Liquidität sicherzustellen. Darüber hinaus ging es darum, Interbankengeschäfte über die Abgabe staatlicher Garantien wieder ins Laufen zu bringen. (...)
Sehr geehrter Herr Boettcher,
ich teile Ihre Meinung nicht.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Dieter Wiefelspütz, MdB
(...) Eine aktive deutsche Beteiligung an Maßnahmen zur Drogenbekämpfung ist aus diesen Gründen heraus und im Einklang mit den Operationsgrundlagen von ISAF nicht vorgesehen. Deutschland ist zudem der Auffassung, dass insbesondere alternative Lebensgrundlagen geschaffen werden müssen, um diesem Problem Herr zu werden. (...)
(...) Die Drogenproblematik betreffend, unterstützt die Bundesregierung die afghanische Regierung und die Partner der internationalen Gemeinschaft. Diese können seit der Londoner Konferenz 2006 auf eine detaillierte Drogenbekämpfungsstrategie zurückgreifen. (...)