Ich möchte Ihnen versichern, dass der digitale Identitätsausweis nicht zur Überwachung der Bürgerinnen und Bürger genutzt werden soll. Ziel ist es vielmehr, den Alltag der Menschen in der EU zu erleichtern.
Digitaler Euro
Unseres Erachtens sind vor allem die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger im vorliegenden Vorschlag noch nicht ausreichend geschützt.
Unseres Erachtens sind vor allem die Grundrechte noch nicht ausreichend geschützt. Besonders die Persönlichkeitsrechte und der Schutz vor Datenmissbrauch muss besser und umfassender sein - daher haben wir Grüne/EFA am 29. Februar 2024 in der Plenarabstimmung dagegen gestimmt.
