Frage von Erhard J. • 23.05.2023

Antwort von Martin Modschiedler CDU • 25.05.2023
Natürlich ist es Aufgabe der Polizeibehörden und der Justiz, dieses hohe Gut zu schützen.
Natürlich ist es Aufgabe der Polizeibehörden und der Justiz, dieses hohe Gut zu schützen.
für mich stellt die Pressefreiheit ein hohes Gut dar, das es zu schützen gilt.
Ich rechne damit, dass wir im Herbst die Gesetzesreform beschließen werden und die doppelte Staatsbürgerschaft damit in Kraft tritt.
Als CDU/CSU-Fraktion haben wir die Rentnerinnen und Rentner in unserem Land genau im Blick. Ihre Lebensleistung muss sich in auskömmlichen Renten widerspiegeln.
Für die Bundespolitik hat das Treffen aus meiner Sicht keine außerordentliche Relevanz.