Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Eine die des Öfteren aufgestellte Behauptung, ACTA würde Internet-Provider dazu verpflichten Online-Inhalte zu überwachen, findet im Vertragstext keine Grundlage. (...)

(...) Wir fordern eine Absenkung der Mehrwertsteuer im Fernverkehr der Bahn. Hier geht es um die Angleichung an den Nahverkehr um die künstliche Unterscheidung zwischen Nah- und Fernverkehr zu beenden. (...)

(...) Ich will auch deutlich machen, dass für uns, die wir politisch tätig sind, die Kammern nicht unwichtige Ansprechpartner waren und sind - beispielsweise als es um den Ausbildungspakt ging. (...)

(...) vielen Dank für Ihre Frage zur Beteiligung der deutschen Bürgerinnen und Bürger an der Diskussion über Maßnahmen gegen Urheberrechtsverletzungen im Internet. Ich bitte Sie zu entschuldigen, dass diese Antwort Sie erst jetzt erreicht. (...)

(...) Das umstrittene ACTA-Abkommen erhitzt die Gemüter. Während Bürgerrechtsaktivisten massenweise Sturm gegen Zensur im Internet und Datenschutzverletzungen laufen werden auch die Europaabgeordneten Zielscheibe der Proteste: Tausende von E-Mails empörter Bürgerinnen und Bürger erreichen täglich die Büros der EU-Parlamentarier. (...)

(...) Zentral ist für uns, dass das ACTA-Abkommen bestehendes EU-Recht nicht verletzt oder darüber hinaus geht. Grundrechte und europäische Standards der Freizügigkeit und des Datenschutzes müssen auch in Zukunft unangetastet bleiben. (...)