(...) Es geht dabei nicht um die Person des Abgeordneten. Es geht um den Schutz des Vertrauensverhältnisses zwischen Bürgern und Abgeordneten, wenn dem Abgeordneten in seiner Funktion Informationen anvertraut werden. (...)
(...) Die Bundesregierung hat keine Ausfuhr von Gewehren G 36 nach Georgien durchgeführt. Auf welchem Weg solche Waffen dorthin gelangt sein könnten, entzieht sich bislang Ihrer Kenntnis. (...)
Sehr geehrter Herr Lürken,
es fehlt Ihnen an Respekt. Suchen Sie sich einen anderen Gesprächspartner.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Dieter Wiefelspütz, MdB
(...) Wenn das Leben von Menschen in Gefahr ist, wiegt die Abwehr dieser Gefahr schwerer als das Recht eines Journalisten auf Informanten-Schutz. (...)
(...) In einem ersten Schritt haben wir durch eine Grundgesetzänderung im Rahmen der Föderalismusreform die Möglichkeit eröffnet, dem BKA operative Kompetenzen zur Abwehr des internationalen Terrorismus einzuräumen. Das BKAG erfüllt diesen grundgesetzlichen Auftrag. Die nun beschlossenen Instrumente zur Gefahrenabwehr orientieren sich weitgehend an bestehenden Regelungsvorbildern aus dem Bundespolizeigesetz und den Polizeigesetzen der Länder. (...)
(...) Gerade Kindertagesstätten sollten verstärkt Orte der Bildung, Erziehung und Betreuung werden, denn Sie leisten einen Beitrag zu mehr Chancen- und Bildungsgerechtigkeit. Damit jedes Kind von einem guten Angebot profitieren kann, fordert die FDP-Bundestagsfraktion die Einführung von Bildungs- und Betreuungsgutscheinen. (...)