Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort von Steffen Richter
NPD
• 27.07.2009

Sehr geehrter Herr Beyer,

vielen Dank für Ihre Frage. Ich würde eine ehrenamtliche Tätigkeit nicht von einer Vereinsmitgliedschaft abhängig machen. Ich kandidiere selbst als Parteiloser für die Nationaldemokraten.

Portrait von Ursula von der Leyen
Antwort von Ursula von der Leyen
CDU
• 14.08.2009

(...) Auch die Familien, die Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende beziehen, erhalten das volle erhöhte Kindergeld. Die Anrechnung des Kindergeldes und anderer kindbezogener Unterstützungsleistungen auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende entspricht dem Grundsatz des Nachranges der Inanspruchnahme von Fürsorgeleistungen. (...)

Portrait von Frank-Walter Steinmeier
Antwort von Frank-Walter Steinmeier
SPD
• 02.09.2009

(...) Wichtig ist: Zusatzjobs dürfen nicht in Konkurrenz zu regulärer Beschäftigung entstehen. Die Fallmanager dürfen sie nur vergeben, wenn sie gemeinnützig sind und den Wettbewerb nicht verzerren. (...)

Portrait von Julia Klöckner
Antwort von Julia Klöckner
CDU
• 01.09.2009

(...) Auch die Unternehmen sind gefragt, flexible Arbeitszeitmodelle und verstärkt betriebliche Kinderbetreuung anzubieten. Das bedeutet aber nicht, dass Eltern die Betreuungsmöglichkeiten auch nutzen müssen - es ist ihnen freigestellt, ob sie ihre Kinder zu Hause betreuen möchten in den ersten Jahren oder nicht. Die Realität zeigt aber, dass der Bedarf an Betreuung da ist. (...)

Frage von Peter S. • 24.07.2009
Portrait von Dirk Niebel
Antwort von Dirk Niebel
FDP
• 11.08.2009

(...) Zusatzprotokoll vom 03.05.2002 ratifiziert, welches die Verhängung der Todesstrafe auch in Kriegszeiten untersagt. Am vollständigen Verbot der Todesstrafe in Deutschland ändert sich durch die EU-Verträge deshalb nichts. (...)

Portrait von Gesine Lötzsch
Antwort von Gesine Lötzsch
Die Linke
• 05.08.2009

(...) Meine Fraktion und ich haben uns in der letzten Legislaturperiode immer wieder für eine bessere Kontrolle der Geheimdienste eingesetzt. Wir haben Vorschläge unterbreitet, die aber von CDU und SPD abgelehnt wurden. (...)

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