Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Antwort 30.05.2009 von Jan Giesel ÖDP

(...) Ich halte diese Maßnahme nicht für den richtigen Weg, um die Verbreitung von Kinderpornographie im Netz zu verhindern. Zunächst einmal ist die technische Umsetzung der Maßnahme nicht ausreichend, um solche Zugriffe von geübten Internet-Usern dauerhaft zu unterbinden. (...)

Portrait von Angelika Niebler
Antwort 05.06.2009 von Angelika Niebler CSU

(...) Ich unterstütze dieses Anbauverbot, da ich der Meinung bin, dass der aktuelle Stand der Forschung und das bis heute gewonnene Hintergrundwissen noch längst nicht ausreichend sind, um einen kommerziellen Anbau gentechnisch veränderter Organismen zu rechtfertigen. (...)

Portrait von Daniel Schreyer
Antwort 31.05.2009 von Daniel Schreyer CSU

(...) Sie haben auch in allen europäischen Ländern nationale Regelungen bei Falschberichterstattung. Angefangen von Unterlassungsansprüchen über Gegendarstellungen bis hin zu Schadensersatz und auch Strafen reicht hier die Bandbreite. (...)

Portrait von Helmut Fleck
Antwort 29.05.2009 von Helmut Fleck Volksabstimmung

(...) Mit -Volksabstimmung- sind wir parteiübergreifend. Es gibt in allen Parteien Befürworter von Volksabstimmungen, die sind aber in der Minderheit bzw. wollen, dass nur zu ausgewählten Themen das Volk abstimmen oder befragt werden soll. (...)