Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Carlos R. • 03.08.2024
Frau Wagenknecht. Seit nunmehr 25 Jahren treibt der Chavismo Venezuela in den Ruin. Sie haben immer diese faktische militärische Narkodiktatur unterstützt.Wie stehen Sie zu deren Wahlbetrug vom 28.07?
Portrait von Sahra Wagenknecht
Antwort ausstehend von Sahra Wagenknecht BSW
Frage von Hans M. • 03.08.2024
Die Bundesrepublik ist ein souveräner Staat! Warum sind die USA nicht verpflichtet, unsere Regierung darüber zu informieren, was sie auf deutschen Boden lagert/transportiert?
Portrait von Matthias Mieves
Antwort 05.08.2024 von Matthias Mieves SPD

Alles, was die von Ihnen erwähnte aktuelle Recherche des NDR betrifft, werde ich wie in meiner Antwort an Herrn A. beschrieben erst kommentieren, wenn ich dazu die erbetene Stellungnahme aus dem Verteidigungsministerium erhalten habe.

Frage von Erhard J. • 03.08.2024
Was passiert, wenn weder die CDU noch die AfD eine Regierung bilden kann?
Portraitfoto
Antwort 04.08.2024 von Ines Enns Die Linke

Nach der Landtagswahl am 1.9. hat der neu gewählte Landtag ab der ersten Zusammenkunft 4 Monate Zeit, um einen Ministerpräsidenten zu wählen. Gelingt diese Wahl nicht, löst sich der Landtag auf und Neuwahlen stünden an.