Antwort 04.12.2023 von Lars Castellucci SPD
Ich stehe zum Koalitionsvertrag und dazu, dass der Sprachnachweis vor Einreise in den betreffenden Fällen abgeschafft wird.
Ich stehe zum Koalitionsvertrag und dazu, dass der Sprachnachweis vor Einreise in den betreffenden Fällen abgeschafft wird.
Damit kommen wir dem Bitten des Bundesrates und der Länder sowie der Gewerkschaft der Polizei nach einem Puffer direkt nach dem Beschluss nach.
Wenn Sie an meiner Meinung und meinen Standpunkten interessiert sind, kontaktieren Sie mich bitte unter martin.sichert@bundestag.de
In der Öffentlichkeit mag es ruhig geworden sein, die Abstimmung innerhalb der Bundesregierung läuft aber nach wie vor.