(...) Deutschland hat auf den Besitz von Massenvernichtungswaffen verzichtet. Dieser Verzicht wurde zuletzt im 2+4-Vertrag von 1990 auch für das vereinte Deutschland bekräftigt und war im Übrigen auch eine Bedingung für die Zustimmung der ehemaligen vier Siegermächte. (...)
Sehr geehrter Herr Pflugbeil,
(...) In meiner Rede am 30. Januar habe ich vor diesem Hintergrund deutlich zum Ausdruck gebracht, dass die nukleare Teilhabe Deutschlands beendet werden muss, die Ersteinsatzdoktrin der NATO ersatzlos zu streichen ist und alle noch auf deutschem Territorium lagernden, unter US-amerikanischer Kontrolle stehenden Atomwaffen abzuziehen sind. Dies ist mir auch deswegen ein Anliegen, weil sich der vermutlich letzte Lagerort in meiner Heimat Rheinland-Pfalz befindet. (...)
(...) Auch außerparlamentarisch engagieren wir uns gegen diesen Missstand, der dazu beiträgt, eine wirkungsvolle Umsetzung des Nichtverbreitungsvertrages zu behindern, so z.B. bei den Protesten im vergangenen Jahr in Büchel. Ich kann Ihnen daher versichern, dass DIE LINKE auch weiterhin dafür eintreten wird, eine Beendigung der nuklearen Teilhabe und ein umfassendes Verbot von Atomwaffen in Deutschland zu erreichen und gesetzlich festzuschreiben. (...)