(...) Lesung deutlich dargestellt, dass Journalisten nicht von der Datenhehlerei betroffen sind: (...) Ich hatte ja in der Antwort auf Ihre erste Frage bereits darauf hingewiesen, dass in der Anhörung im Rechtsausschuss - aus meiner Sicht - durchaus plausibel der Nutzen einer Speicherung von Verkehrsdaten dargestellt wurde. (...)
(...) Zu Deiner Frage: Ich würde den Begriff Investitionssperre zwar nicht benutzen, aber man kann den Parlamentsvorbehalt so interpretieren. Das nehmen wir aber in Kauf. (...)
(...) In dem von Ihnen genannten Artikel bin ich verzerrend und verkürzt zitiert worden. Die Zitate wurden von mir auch nicht autorisiert. (...)
(...) Wir Grüne halten eine Reform der OB-Pensionen weiterhin für notwendig. Es geht dabei nicht um Neid. (...)
(...) In Anbetracht der Tatsache, wie restriktiv die Regelungen der neuen Vorratsdatenspeicherung damit ausgelegt sind, halte ich einen Vergleich mit dem NS- oder DDR-Überwachungsstaat auch für nicht gegeben. Die Missbrauchsgefahr der Daten ist real, da gebe ich Ihnen Recht. Ein totalitärer Staat, der nicht an Recht und Gesetz gebunden ist, könnte diese Daten missbrauchen. (...)
(...) Heute stehen wir vor einer riesigen Herausforderung, die von uns gemeinsames Handeln erfordert. Daher stellt sich die Frage nach einer Neuwahl nicht. (...)
