Antwort 13.11.2015 von Albert Stegemann CDU
(...) haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage zur aktuellen Flüchtlingsfrage. Gerne möchte ich Ihnen darauf kurz antworten. (...)
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Antwort 27.10.2015 von Gregor Gysi Die Linke
(...) Den Spitzensteuersatz von 53% würde ich nur für jenen Betrag ansetzen, der über einem Einkommen von 100.000 Euro im Jahr liegt. Bis zu einem Einkommen von 100.000 Euro im Jahr fände bei mir eine Entlastung statt. (...)
Antwort 04.12.2015 von Waltraud Wolff SPD
(...) Lesung deutlich dargestellt, dass Journalisten nicht von der Datenhehlerei betroffen sind: (...) Ich hatte ja in der Antwort auf Ihre erste Frage bereits darauf hingewiesen, dass in der Anhörung im Rechtsausschuss - aus meiner Sicht - durchaus plausibel der Nutzen einer Speicherung von Verkehrsdaten dargestellt wurde. (...)
Antwort 15.10.2015 von Frank Heinrich CDU
(...) Zu Deiner Frage: Ich würde den Begriff Investitionssperre zwar nicht benutzen, aber man kann den Parlamentsvorbehalt so interpretieren. Das nehmen wir aber in Kauf. (...)
Antwort 15.10.2015 von Bernhard Seidenath CSU
(...) In dem von Ihnen genannten Artikel bin ich verzerrend und verkürzt zitiert worden. Die Zitate wurden von mir auch nicht autorisiert. (...)
Antwort 26.10.2015 von Martin-Sebastian Abel BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
(...) Wir Grüne halten eine Reform der OB-Pensionen weiterhin für notwendig. Es geht dabei nicht um Neid. (...)