Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Oktober 2015 beschlossenen Gesetz zur Einführung einer Speicherpflicht und einer Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten zugestimmt. Das Ziel der Vorratsdatenspeicherung ist es, staatliche Ermittlungsbehörden bei besonders schweren Straftaten zu stärken. Gleichzeitig soll die Privatsphäre durch klare und strenge Regelungen umfassend geschützt werden. (...)

(...) Ich halte die anlasslose Speicherpflicht für einen Paradigmenwechsel, der nicht vertretbar ist. (...) Dies geschieht in einer Zeit, in der an sich eine Debatte über den Schutz von Daten dringend angezeigt ist. (...)

(...) haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage zur aktuellen Flüchtlingsfrage. Gerne möchte ich Ihnen darauf kurz antworten. (...)

(...) Den Spitzensteuersatz von 53% würde ich nur für jenen Betrag ansetzen, der über einem Einkommen von 100.000 Euro im Jahr liegt. Bis zu einem Einkommen von 100.000 Euro im Jahr fände bei mir eine Entlastung statt. (...)

(...) Lesung deutlich dargestellt, dass Journalisten nicht von der Datenhehlerei betroffen sind: (...) Ich hatte ja in der Antwort auf Ihre erste Frage bereits darauf hingewiesen, dass in der Anhörung im Rechtsausschuss - aus meiner Sicht - durchaus plausibel der Nutzen einer Speicherung von Verkehrsdaten dargestellt wurde. (...)