(...) Heute haben wir im Deutschen Bundestag ein erstes Gesetzespaket beschlossen, das in drei Richtungen wirken soll: Schnellere Abschiebungen, Begrenzung der Zuwanderung durch Reduzierung von Anreizen und Ausweitung der sicheren Drittstaaten sowie schnellere Integration. Das wird aber nicht reichen. (...)
(...) Oktober 2015 beschlossenen Gesetz zur Einführung einer Speicherpflicht und einer Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten zugestimmt. Das Ziel der Vorratsdatenspeicherung ist es, staatliche Ermittlungsbehörden bei besonders schweren Straftaten zu stärken. Gleichzeitig soll die Privatsphäre durch klare und strenge Regelungen umfassend geschützt werden. (...)
(...) Ich halte die anlasslose Speicherpflicht für einen Paradigmenwechsel, der nicht vertretbar ist. (...) Dies geschieht in einer Zeit, in der an sich eine Debatte über den Schutz von Daten dringend angezeigt ist. (...)
(...) haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage zur aktuellen Flüchtlingsfrage. Gerne möchte ich Ihnen darauf kurz antworten. (...)
(...) Den Spitzensteuersatz von 53% würde ich nur für jenen Betrag ansetzen, der über einem Einkommen von 100.000 Euro im Jahr liegt. Bis zu einem Einkommen von 100.000 Euro im Jahr fände bei mir eine Entlastung statt. (...)
