(...) Ich halte diese Belastung für die Steuerzahler für ungerecht. Hinzu kommt, dass ein großer Teil der Einnahmen aus dem „Solidaritätszuschlag“ nicht in die Finanzierung der Vereinigung der beiden deutschen Staaten geht, sondern in den Bundeshaushalt und so unter anderem für Rüstungsausgaben und für die Rettung von Zockerbanken genutzt wird. (...)
(...) Außerhalb der Tarifautonomie bleibt vor allem jetzt die Politik gefordert, jede Form prekärer Beschäftigung durch Gesetze zu verhindern. Auf den Punkt gebracht: Verleihfirmen darf es nicht erlaubt bleiben, Beschäftigte nur für die Dauer eines Einsatzes anzuheuern, um sie danach wieder zu feuern. Der Gesetzgeber muss ganz klare Grenzen ziehen, wann ein vorübergehender Einsatz endet. (...)
Sehr geehrte Damen und Herren,
wir danken Ihnen herzlich für Ihre Anfrage an Frau Bundesministerin Dr. Ursula von der Leyen, MdB.
(...) Schwarz-Gelb hat den Gesetzentwurf zum Beschäftigtendatenschutz erneut von der Tagesordnung abgesetzt. (...) Leider ist dieses Gesetz im Bundesrat nicht zustimmungspflichtig. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Anfrage zu den Arbeitszeiten der Bundeswehrfeuerwehren vom 28. Januar 2013. (...)