Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) In der nächsten Legislaturperiode würde ich als Abgeordneter wieder einer Abgeordnetengemeinschaft beitreten. Dann muss aber nach den Erfahrungen, die wir jetzt gemacht haben, die Frage der Finanzierung der Betriebsratsarbeit in der Weise gelöst werden, dass die Kosten der Betriebsratsarbeit (Literatur, Seminare, Freistellungen von der Arbeit usw.) von der Bundestagsverwaltung übernommen werden. Der Ältestenrat des Bundestages hat von unserer Fraktion eine entsprechende Aufforderung bekommen, lösen wollte er die Frage bislang nicht. (...)

(...) Bis auf weiteres gilt für die Beamten jedoch die Vorgriffsregelung aus dem Kabinettsbeschluss vom 17. Juli 2012, wonach mögliche zusätzliche Urlaubstage vom Verfall ausgenommen sind, jedoch (im Regelfall) noch nicht in Anspruch genommen werden dürfen. Aufgrund dieser vom Kabinett beschlossenen Vorgriffregelung kann von einer Ungleichbehandlung nicht gesprochen werden. (...)

(...) wie Sie wissen, so lehnt DIE LINKE die so genannten 1-Euro-Jobs ab. Wir kämpfen für ausreichende Löhne (ordentlichLöhneiflöhne sowie 10 Euro Mindestlohn) und sozialversicherungspflichtige Beschäftigung. Weitere Informationen dazu finden Sie z.B. unter www.linksfraktion.de oder auch im Entwurf unseres Bundestagswahlprogramms http://www.die-linke.de/fileadmin/download/wahlen2013/130307_wahlprogrammentwurf_btw2013_korrigiert.pdf . (...)

Lieber Thomas Elschner,

die Nachricht vom 09.03.2013 hat mich erreicht.

(...) Öffentliche Unternehmen zeichnen sich dadurch aus, dass sie aufgrund ihres betriebswirtschaftlichen Charakters aus dem Kreis der Kernverwaltung herausgelöst sind. Um Führungskräfte für öffentliche Unternehmen am freien Arbeitsmarkt zu rekrutieren, müssen öffentliche Unternehmen marktgerechte Gehälter anbieten können. Diese stehen nicht unbedingt mit den Besoldungsgruppen im öffentlichen Dienst überein. (...)