Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Ihre Betrachtungsweise stimmt mit den Realitäten überein. Ich spreche regelmäßig von einer altersrassistischen Gesellschaft. In den USA ist die Frage nach dem Alter z.B. verboten. (...)

(...) Diese von Ihnen angesprochene Gesetzeslücke ist jedoch inzwischen behoben; der Landtag hat am 16. Mai 2013 ein Gesetz verabschiedet, das seinen Abgeordneten die Beschäftigung von Familienmitgliedern bis zum vierten Verwandtschaftsgrad verbietet. Dieses Gesetz beinhaltet im Übrigen auch einen Passus zur Offenlegung von Nebeneinkünften. (...)

Sehr geehrte Damen und Herren,

wir danken Ihnen herzlich für Ihre Anfrage an Frau Bundesministerin Dr. Ursula von der Leyen, MdB.

(...) Die SPD hat in ihrem Regierungsprogramm keine Änderung des Altersteilzeitgesetzes vorgesehen, auch keine Einschränkung auf ein Mindestalter von 58 Jahren. Aus unserer Sicht ist das bestehende Altersteilzeitgesetz ein wichtiges und bewährtes Instrument für flexible Übergänge aus dem Erwerbsleben, das Grundlage vieler entsprechender Tarifverträge ist. (...)

(...) vielen Dank für Ihre Anfrage bezüglich der Positionierung der SPD zur Rente mit 67. Hierzu möchte ich Ihnen mitteilen, dass die SPD die Anhebung der Altersgrenze grundsätzlich für den richtigen Weg hält. (...)