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Wir kämpfen als bündnisgrüne Bundestagsfraktion dafür, dass auch im Bereich der Finanzen Familien die Priorität eingeräumt wird, die sie verdienen.

Eltern, die ein gemeinsames zu versteuerndes Jahreseinkommen von über 150.000 € haben, bekommen nun kein Elterngeld mehr, das Bruttofamilieneinkommen liegt dann üblicherweise bei 180.000 bis 200.000 €. Auch in Großstädten wie München, Hamburg oder Berlin zählt man damit zu den Besserverdienenden.

Ich finde die Prioritätensetzung vom Bundesfinanzminister falsch und kämpfe dafür, die Kürzungen im Bereich Familien möglichst gering zu halten.

Am Ende intensiver Verhandlungen hat die Ampel-Koalition einen Kompromiss für die angesprochenen Veränderungen beim Elterngeld-Bezug gefunden.

Danke für Ihre Frage. Leider ist das nicht möglich. Wir haben rechtliches Vorgehen jeder Art gegen die ÖRR bereits geprüft.