(...) Die Protokolle und Sitzungsdokumente des Europäischen Parlamentes sind im Internet unter http://www.europarl.europa.eu/activities/plenary/home.do?language=DE öffentlich einsehbar. Das Verhalten bei Abstimmungen ist ebenfalls nachvollziehbar, sofern es sich um eine namentliche Abstimmung handelt. Dies ist im Europäischen Parlament aber recht häufig der Fall, sodass man einen sehr genauen Überblick erhält. (...)
(...) Unsere Wählergemeinschaft FÜR VOLKSENTSCHEIDE definiert folgendes: Volksabstimmungen ist der Oberbegriff, da fallen Volksentscheide genauso hinein wie unverbindliche Volksbefragungen. (...)
(...) die EU-Wahl ist sicher nicht nur eine Abstimmung über den Vertrag von Lissabon. Aber sie wird u.a. (...)
Sehr geehrte Frau Schüle,
die Frage, so wie Sie sie stellen, ist nicht zu beantworten. Bei völlig identischen Parametern handelt es sich um eine Einzelfallbetrachtung. Dazu muss jede statistische Erhebung versagen.
(...) Die CSU tritt bei der Europawahl als eigenständige Partei an, weil wir nur so unser eigenes Profil behalten können. Bundesweit könnten wir nur in einer neuen Formation mit der CDU zusammen antreten, was nicht unserem Selbstverständnis entspricht und uns auch programmatisch eher verwässern würde. (...)
(...) 36) über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Gemeinschaften (1965) geregelt (URL: http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=CELEX:12006E/PRO/36:DE:HTML ). Wir, als Newropeans sind ausdrücklich der Meinung, dass diese Immunität abgeschafft werden müsste, denn sie verstößt gegen einen der wichtigsten Grundsätze einer demokratischen Gesellschaft: Gleichheit aller Menschen vor dem Gesetz. Es handelt sich um einen breiten Kreis von Personen (zur Zeit - laut den Informationen der Europäischen Kommission - rund 30.000 Beamte, dazu kommen noch alle, die ihren Dienst beendeten), die in ALLEN Mitgliedstaaten eine lebenslange Immunität genießen. (...)