(...) Mittlerweile laufen die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft im Milieu der Fleischindustrie. Sie belegen auf schockierende Weise wieder einmal die skandalöse Ausbeutung von tausenden osteuropäischen Arbeitskräften in deutschen Schlachthöfen. (...)
(...) die Agenda 2010, Leiharbeit und Hartz IV. Die Ausbeutung der Bevölkerungsmehrheit hat die Binnennachfrage geschwächt (Deutschlands war bis zur Krise eines der Schlusslichter beim Wachstum und befindet sich nun auch am Rande einer Rezession) und die Euro-Krise maßgeblich mit verursacht (weitere Gründe waren natürlich der völlig aufgeblähte Finanzsektor und die viel zu geringe Besteuerung von Konzernen und Millionenvermögen). Vereinfacht gesprochen: Verkauft ein Land dauerhaft mehr Waren und Dienstleistungen ins Ausland als es von dort einkauft, müssen sich die privaten Haushalte und Unternehmen im Ausland verschulden. (...)
Sehr geehrter Herr Roloff,
Sehr geehrter Herr Roloff,
(...) ich zitiere Sie "Was wird die SPD im Rahmen ihrer parlamentarischen Kontrollrechte unternehmen" [...] und ich möchte Sie auf folgende Anträge und Positionen der SPD-Bundestagsfraktion aufmerksam machen: (...)
(...) Und trotzdem geht es Deutschland nicht schlechter als anderen Ländern, die die UNCAC bereits ratifiziert haben. Denn das deutsche Strafrechtsystem umfasst korrupte Handlungen umfassender als es das UN-Antikorruptionsabkommen vorsieht. Und es gibt nicht einen einzigen Fall, der bestraft gehört, aber ob der fehlenden Ratifizierung nicht geahndet werden könnte. (...)