(...) Diese Stellenanzeige sehe ich als Fördermaßnahme im Einklang mit dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz. Hinweise zur Frauenförderung in Stellenanzeigen sind ein typisches Beispiel für eine positive Maßnahme im Sinne des § 5 AGG. Danach ist es zulässig, wegen des Geschlechts strukturell benachteiligte Gruppen zu bevorzugen. (...)
(...) Mit diesen Maßnahmen ließen sich nicht nur MissbrauchsszenarMissbrauchsszenariendas von Ihnen genannte Beispiel, sondern Leiharbeit würde auf das beschränkt, wozu sie ursprünglich gedacht war. (...)
(...) Wir kämpfen seit längerem für einen gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro und wissen uns damit Seit´ an Seit´ mit den Gewerkschaften und der SPD. Armutslöhne, wie sie die CDU-geführte Bundesregierung weiterhin zulässt, wollen wir bekämpfen. (...)
(...) mit meiner Antwort habe ich zum Ausdruck gebracht, dass ich “Zeitarbeit“ als Beschäftigungsform grundsätzlich nicht in Frage stelle. Der Missstand, der durch schwarze Schafe auf der Arbeitnehmerseite wie auf der Arbeitgeberseite immer wieder auftaucht muss nachhaltig bekämpft werden. (...)
(...) Ergänzend zu den Ausführungen zu der Frage von Frau Stern, macht auch die Dreimonatsgrenze für mich Sinn. Hier darf es keine Interpretationsspielräume geben, die zum Missbrauch einladen. (...)