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(...) Die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge ist verfassungsrechtlich und gesetzlich möglich. Es bedarf nur eines entsprechenden politischen Willens. (...)

(...) Die SPD hat unter anderem durchgesetzt, dass es ab 2013 in Deutschland endlich einen Rechtsanspruch auf Betreuung für jedes Kind vom ersten Geburtstag an geben wird. Die Qualität der Kinderbetreuung muss neben dem Ausbau derselben weiter verbessert werden. Und die SPD will Kinderrechte in das Grundgesetz aufnehmen. (...)

(...) Zur Entlastung von Eltern bei der Einzahlung in die Pflegeversicherung zur Honorierung ihrer mit der Erziehung der Kinder übernommenen gesellschaftlichen Verantwortung wurde ein Kinderlosigkeitsmalus gemäß oben erwähntem BVG-Urteil eingeführt, der allerdings aus Sicht von Familienverbänden völlig unzureichend ist. (...)

(...) Für unsere Stadt ist es wichtig, auch in den nächsten Jahren die Rahmenbedingungen für Firmen so zu schaffen, dass Arbeitsplätze gesichert sind und neue entstehen. Als wachsender Wirtschaftsfaktor muss sich - mit der Abschaffung des Trinkwasserstatus der Talsperre -der Tourismus entwickeln. Meine Rolle wird auch künfig sein, die notwendigen Wege zu den Landesbehörden zu ebnen und notwendige gesetzliche Veränderungen voran zu bringen. (...)

(...) vielen Dank für Ihre Frage über abgeordnetenwatch.de. Der Chemnitzer Stadtrat hat die Schule "Am Zeisigwald" in die Listen für das Konjunkturpaket II aufgenommen. Der Bewilligungsbescheid liegt vor. (...)