Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Mario Krüger
Antwort von Mario Krüger
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 23.11.2015

(...) Das ein Minus an kommunaler Demokratie zu beklagen war, lässt sich in eine solche Rechnung nicht einbringen. (...) In den letzten Jahren wurden diese zu versteuernden Aufwandsentschädigungen für Ratsmitglieder*innen um durchschnittlich 1,5 Prozent erhöht. (...)

Portrait von Katrin Göring-Eckardt
Antwort von Katrin Göring-Eckardt
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 24.11.2015

(...) Ihre Auffassung einer grundgesetzwidrigen Verflechtung von Staat und Kirchen teilen wir nicht. Die Bundesrepublik Deutschland ist ein säkularer Staat, in dem einige Religionsgemeinschaften, darunter die beiden großen Kirchen, als Körperschaften des Öffentlichen Rechts im Rahmen des so genannten "Kooperativen Modells" ihre gesellschaftspolitische Rolle und Funktion wahrnehmen. (...)

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