Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Dieter Althaus
Antwort 28.07.2009 von Dieter Althaus CDU

(...) Der Gesetzgeber hat nun jedem Bürger ein Mitspracherecht bei der Weitergabe seiner Daten eingeräumt. Damit er dieses wahrnehmen kann, ist er darüber zu informieren. (...)

Portrait von Ursula von der Leyen
Antwort 21.08.2009 von Ursula von der Leyen CDU

(...) Einerseits haben die Zuwanderer Anspruch auf Unterstützung ihrer Bildungs- und Integrationsanstrengungen, andererseits sind von ihnen hinreichende eigene Anstrengungen zu erwarten. Eine gelungene Integration möglichst vieler Menschen ist unabdingbar für den Zusammenhalt in unserer offenen Gesellschaft und ist Basis zur Aktivierung bisher ungenutzter Potenziale. (...)

Portrait von Edelgard Bulmahn
Antwort 26.08.2009 von Edelgard Bulmahn SPD

(...) Die Beherrschung der Sprache ist eine der wichtigsten Vorraussetzungen für eine erfolgreiche Integration. Allerdings halte ich den zwingenden Erwerb der deutschen Sprache im Heimatland, also schon vor dem Zuzug zum in Deutschland lebenden Partner für ein zu großes Zuwanderungshindernis. Die SPD setzt sich deshalb dafür ein, dass Sprachkenntnisse auch in Deutschland erworben werden können. (...)

Portrait von Ulrich Commerçon
Antwort 22.07.2009 von Ulrich Commerçon SPD

(...) Ich halte es aber in Deutschland nur für schwer durchsetzbar, dies juristisch zu regeln. Meine Überzeugung ist eher, dass Menschen für die Stimmabgabe zu gewinnen sind. Ein Bußgeld bringt da keinen Vorteil. (...)

Portrait von Axel Berg
Antwort 25.09.2009 von Axel Berg SPD

(...) Geblieben ist die missverständliche Aussage über Herrn Posselt. Schon gar nicht habe ich irgendetwas über das Gewicht von Herrn Posselt sagen wollen und im Übrigen auch nicht gesagt. Käme mir auch gar nicht in den Sinn: Mein Vater z.B. war auch übergewichtig. (...)

Antwort 23.07.2009 von Anja Wagner-Scheid CDU

(...) Man muss den Menschen klar machen, dass es sich um ein WahlRECHT handelt, das in vielen Teilen der Welt hart umkämpft ist und für das Menschen sterben. (...) Ein Bußgeld für Nichtwähler, wie es von der SPD vorgeschlagen wurde, lehne ich ab. (...)