Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portrait von Bettina Kudla
Antwort 10.12.2015 von Bettina Kudla CDU

(...) Ich führe Gespräche mit zum Beispiel Bürgerinnen und Bürgern aus meinem Wahlkreis, Sportvereinen, Kirchengemeinden, Initiativen, Verbänden und auch solchen Interessenvertretern, die gemeinhin als Lobbyisten bezeichnet werden. Es würde schlichtweg den Rahmen sprengen, wenn ich all diese Termine öffentlich machen würde. (...) Bei diesen Gesprächen geht es mir ausschließlich darum, ein möglichst umfassendes Meinungsbild vermittelt zu bekommen, um Aspekte abwägen zu können und meine Entscheidung als Abgeordnete auf eine breite Basis stellen zu können. (...) Ich bin darüber hinaus der Auffassung, dass Gespräche und Kontakte einer Bundestagsabgeordneten auch einem gewissen Vertrauensschutz unterliegen. (...)

Portrait von Ute Bertram
Antwort 08.12.2015 von Ute Bertram CDU

(...) Sie bitten um eine Aufstellung aller Lobbyisten-Besuche gerade im Hinblick auf Beeinflussung und Korruption, was Sie mir zugleich nicht unterstellen wollen. Genau aber dies tun Sie, weil Sie mit Ihrer (Nach)Frage insinuieren, ich würde meine Entscheidungen in unlauterer Weise und zulasten des Volkes treffen. (...)

Portrait von Joachim Pfeiffer
Antwort 08.12.2015 von Joachim Pfeiffer CDU

(...) Maude Barlow sorgt sich um die zunehmende Privatisierung von Wasser, die nicht wieder rückgängig gemacht werden könne, wenn TTIP und CETA gelten, so ihre Botschaft. (...) Diese Befürchtungen sind jedoch unbegründet, denn die Wasserversorgung ist und wird nicht Teil der TTIP-Verhandlungen sein: (...) • Die EU wird das Recht von Gemeinden, die Wasserversorgung als Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge anzubieten, nicht zur Verhandlung stellen. (...) • Das Allgemeine Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen (GATS) ermöglicht es WTO-Mitgliedern, öffentliche Monopole oder privaten Betreibern gewährte ausschließliche Rechte auf kommunaler Ebene aufrechtzuerhalten, einschließlich der kommunalen Wasserversorgung. (...) • Kein Freihandelsabkommen verpflichtet Mitgliedsstaaten zur Liberalisierung oder Privatisierung der Wasserversorgung oder anderer öffentlicher Dienstleistungen, z.B. des öffentlichen Gesundheitswesens, des öffentlichen Verkehrswesens oder des Bildungswesens. (...)