(...) Sie bitten um eine Aufstellung aller Lobbyisten-Besuche gerade im Hinblick auf Beeinflussung und Korruption, was Sie mir zugleich nicht unterstellen wollen. Genau aber dies tun Sie, weil Sie mit Ihrer (Nach)Frage insinuieren, ich würde meine Entscheidungen in unlauterer Weise und zulasten des Volkes treffen. (...)
(...) Maude Barlow sorgt sich um die zunehmende Privatisierung von Wasser, die nicht wieder rückgängig gemacht werden könne, wenn TTIP und CETA gelten, so ihre Botschaft. (...) Diese Befürchtungen sind jedoch unbegründet, denn die Wasserversorgung ist und wird nicht Teil der TTIP-Verhandlungen sein: (...) • Die EU wird das Recht von Gemeinden, die Wasserversorgung als Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge anzubieten, nicht zur Verhandlung stellen. (...) • Das Allgemeine Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen (GATS) ermöglicht es WTO-Mitgliedern, öffentliche Monopole oder privaten Betreibern gewährte ausschließliche Rechte auf kommunaler Ebene aufrechtzuerhalten, einschließlich der kommunalen Wasserversorgung. (...) • Kein Freihandelsabkommen verpflichtet Mitgliedsstaaten zur Liberalisierung oder Privatisierung der Wasserversorgung oder anderer öffentlicher Dienstleistungen, z.B. des öffentlichen Gesundheitswesens, des öffentlichen Verkehrswesens oder des Bildungswesens. (...)
(...) Die Lobbyisten-Liste von abgeordnetenwatch.de enthält zudem bereits alle wichtigen Verbände und Organisationen, zu denen auch ich in Kontakt stehe (z.B. DGB, DIHK, ZDH, BAG FW, Bundesagentur für Arbeit). (...) Was die Inhalte meiner Verbandsgespräche betrifft, so kann ich zusammenfassend sagen, dass ich ausschließlich über die Themen spreche, die den Kern meiner politischen Arbeit betreffen: Arbeitsmarktpolitik, Sozialpolitik, Ausbildung. (...)
(...) ich denke gar nicht daran! (...)
