(...) Sie können sicher sein, dass uns die Entscheidung über die Teilanpassung des Tarifergebnisses des Öffentlichen Dienstes auf die Beamtinnen und Beamten nicht leicht gefallen ist, jedoch sind wir aufgrund der schwierigen Haushaltslage und im Rahmen der grundgesetzlich gebotenen Schuldenbremse nicht um diese schwere Entscheidung als Teil eines Gesamtkonsolidierungskonzeptes herumgekommen. (...)
(...) wie ich bereits ausgeführt habe, setzt sich die SPD-Landtagsfraktion seit Jahren dafür ein, dass die Beamtenbesoldung an den Tariferhöhungen der Tarifbeschäftigten gekoppelt sein soll. Dies ist auch meine Meinung und unterscheidet nicht nach Einkommenshöhe. (...)
(...) durch den Produktivitätsfortschritt und eine zunehmende Erwerbstätigkeit. Auch wenn künftig die Steigerung der Produktivität deutlich geringer sein dürfte als in der Vergangenheit, wird der demografische Wandel aufgefangen.Doch es wird zunehmend Probleme im Zusammenhang mit den demografischen Veränderungen geben. Derzeit ziehen PolitikerInnen die Demografie für Rentenkürzungen heran. (...)
(...) die Landesregierung und die regierungstragenden Fraktionen haben sich nach intensiven Beratungen für das Gesetz entschieden, da das verfassungsrechtliche Abstandsgebot eingehalten werden muss, was durch die nun beschlossene Form des Gesetzes auch gewährleistet ist. Auch über andere Varianten ist diskutiert worden. (...)
(...) herzlichen Dank für Ihre Frage. Ich halte diese Forderung für äußerst vernünftig, da es immer besser ist, in sinnvolle Tätigkeiten zu investieren, als sinnloses Nichtstun zu alimentieren. In der Summe wirkt sich die Förderung des zweiten und dritten Arbeitsmarktes für die öffentliche Hand auch positiv aus, da Sozialversicherungsbeiträge entrichtet und so auch Altersarmut vermieden wird. (...)
(...) Zudem gibt es Einmalzahlungen und mehr Urlaub. Die Beamten in Hessen sollen wie die Angestellten des Landes 5,6 Prozent mehr Gehalt bekommen. Aber keine Einmalzahlung und auch nicht mehr Urlaub. (...)