(...) Die Zuständigkeit für die Abschiebung liegt bei mehreren Behörden. (...) So haben insbesondere Länder unter rot- grüner oder rot – roter Führung die Vollstreckung der Abschiebungen z.B. wegen gesundheitlicher Gründe, in der kalten Jahreszeit oder aus humanitären Gründen ausgesetzt. (...)
(...) Gerne verweisen wir Sie deshalb erneut auf die Stellungnahme, die wir Ihnen bereits am 7.12. (...) Zu Formen der Kollektivbestrafung finden Sie in der Erklärung eine Aussage von Herrn Beck. (...)
(...) Ich erachte es als zielführend, wenn der Bundestag und seine Fraktionen vollständig und umfassend über die Lobbyaktivitäten im Parlament berichten. Das öffentlich einsehbare Verbandsregister und die Listen der durch die Fraktionen vergebenen Hausausweise sind sicherlich erste geeignete Schritte auf diesem Weg. (...)
(...) Bezogen auf das Lobby Radar des ZDF muss ich Ihnen jedoch mitteilen, dass aus meiner Sicht die Fragestellung anders gelagert ist, da das Lobbyradar keine Möglichkeit der Filterung vorgibt. Dies ist aber nötig, um die Frage des Lobbyismus in Parlamenten differenziert zu betrachten. (...)