(...) Gerne verweisen wir Sie deshalb erneut auf die Stellungnahme, die wir Ihnen bereits am 7.12. (...) Zu Formen der Kollektivbestrafung finden Sie in der Erklärung eine Aussage von Herrn Beck. (...)
(...) Ich erachte es als zielführend, wenn der Bundestag und seine Fraktionen vollständig und umfassend über die Lobbyaktivitäten im Parlament berichten. Das öffentlich einsehbare Verbandsregister und die Listen der durch die Fraktionen vergebenen Hausausweise sind sicherlich erste geeignete Schritte auf diesem Weg. (...)
(...) Bezogen auf das Lobby Radar des ZDF muss ich Ihnen jedoch mitteilen, dass aus meiner Sicht die Fragestellung anders gelagert ist, da das Lobbyradar keine Möglichkeit der Filterung vorgibt. Dies ist aber nötig, um die Frage des Lobbyismus in Parlamenten differenziert zu betrachten. (...)
(...) Auf einem solchen Parteikonvent im September 2014 wurde der Antrag „Unsere Erwartungen an die transatlantischen Freihandelsgespräche“ angenommen und gilt seither als Papier, welches unsere sogenannten „roten Linien“ festlegt (Übrigens hat der Beschluss Bedingungen gestellt, war aber kein kategorisches „Nein“, so wie Sie das beschreiben). Die Diskussion um die abzuschließenden Freihandelsverträge war mit dem Parteikonventsbeschluss aber noch lange nicht abgeschlossen innerhalb der SPD, und sie ist es noch immer nicht. Wenn man so will, hat sie seitdem nochmal an Fahrt aufgenommen. (...)
Sehr geehrter Herr Carstensen,
vielen Dank für Ihre beiden Fragen.
Sehr geehrte Frau Götz,
diese Frage hat sich inzwischen erledigt.
Mit freundlichen Grüßen
Team Renate Künast