(...) Vielmehr ist die Deutsche Demokratische Republik nach Artikel 23 GG (alter Fassung) nach Maßgabe des Einigungsvertrages mit Wirkung vom 3. Oktober 1990 der Bundesrepublik Deutschland beigetreten und damit als Völkerrechtssubjekt untergegangen. (...)
(...) Die Beweggründe der Stadt Ennigerloh für Ihre Entscheidung kenne ich nicht und kann ich daher auch nicht beurteilen. (...)
(...) Das Stoppschildverfahren erhebt nicht den Anspruch einer 100-prozentigen Verhinderung der elektronischen Darstellung von kinderpornografischen Material, ist aber dennoch ein wirksames Mittel, welches im Zusammenklang mit anderen Verfolgungsmethoden die Verbreitung verringern und die Fahndung erleichtern kann. (...)
(...) Außerdem sind sie ein Instrument, das im Extremfall gezielt zur Einschränkung von Meinungsfreiheit missbraucht werden könnte. Ich finde, dass eine freiheitliche Demokratie nicht die technische Infrastruktur für Zensur schaffen sollte. (...)
(...) Im Vordergrund muss deshalb die Verhinderung von Missbrauch, die Beschlagnahmung und Vernichtung kinderpornographischen Materials, die Verfolgung der Täter und die intensive Hilfe für die Opfer stehen. Um Kinderpornographie an der Quelle zu bekämpfen und die Verfolgung von Tätern zu verbessern, bedarf es mehr Personal bei den Strafverfolgungsbehörden und bessere internationale Zusammenarbeit. Die von der CDU-SPD-Koalition beschlossenen „Internetsperren“ für Kinderpornographie-Seiten setzen nicht bei den Betreibern, sondern bei den Nutzern an. (...)