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(...) Hohe Quoren, bürokratische Vorschriften für das Sammeln von Unterschriften und Einschränkungen der Sachgebiete für direktdemokratische Initiativen sind dafür Beispiele. Die Linksfraktion im Sächsischen Landtag hat in der vergangenen Legislaturperiode sowohl ein Gesetz zur Erleichterung von Volksentscheiden vorgelegt als auch das "Gesetz zur Förderung der unmittelbaren bürgerschaftlichen Selbstverwaltung in den sächsischen Kommunen". Da diese bei den bisherigen Mehrheiten im Landtag keine Unterstützung fanden, konnten sie nicht in Kraft treten. (...)

(...) Ich halte es für ungerechtfertigt, dann von gebrochenen Wahlversprechen zu reden. Es ist sicher für Politikerinnen und Politiker nicht immer einfach, den Erwartungen, die an sie gestellt werden, nicht zu entsprechen oder auch unpopuläre Antworten zu geben. Ich tue das und viele meiner Kollegen und Kolleginnen auch. (...)

Sehr geehrter Herr Becker,

(...) Eine Enthaltung ist aber keine Zustimmung. Ich wollte damit bewusst zu Ausdruck bringen, dass ich das Gesetz der Familienministerin in der vorliegenden Form für nicht zustimmungsfähig halte, aber das Grundanliegen des Schutzes der Unversehrtheit von Kindern teile. (...)

(...) Aus meiner Sicht sind die beschlossenen Zugangssperren nicht nur nutzlos, sondern gar schädlich, denn sie berühren sensible Fragen unseres freiheitlichen Rechtsstaats. Ich befürchte, dass dieses Gesetz den Einstieg in die Internetzensur darstellt. (...)