Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Stanislaw Tillich
Antwort von Stanislaw Tillich
CDU
• 10.08.2009

(...) Eine Koalition zwischen der Sächsischen Union und der Links.Partei wird es nicht geben. Die Linke hat Vorstellungen von einer Gesellschafts- und Wirtschaftsordnung, die aus meiner Sicht Sachsen und Deutschland schaden würden. Die CDU steht für eine freiheitlich demokratische Grundordnung und die soziale Marktwirtschaft. (...)

Antwort von Stefan Christoph
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 07.08.2009

(...) Ich werde mich im 17. Deutschen Bundestag auf jeden Fall für eine Abschaffung der Wehrpflicht einsetzen. Die Wehrpflicht ist ein Auslaufmodell der heutigen Verteidigungspolitik und in keinster Weise mehr zeitgemäß. (...)

Portrait von Clemens Binninger
Antwort von Clemens Binninger
CDU
• 21.08.2009

(...) Dem Artikel 87a soll ein weiterer Absatz hinzugefügt werden, der es der Bundeswehr erlaubt, die Bundespolizei außerhalb des Hoheitsgebiets der Bundesrepublik Deutschland nach den Regeln des Völkerrechts zu unterstützen. Eine solche Regelung wäre für den Fall "Hansa Stavanger" sehr hilfreich gewesen. (...)

Portrait von Gesa Tralau
Antwort von Gesa Tralau
SPD
• 10.08.2009

(...) Erklärtes Ziel der NPD ist die Vernichtung unserer Demokratie zugunsten einer braunen Diktatur. Die NPD ist verfassungswidrig und ich setze mich für ein Verbot ein. (...)

Portrait von Marion Walsmann
Antwort von Marion Walsmann
CDU
• 24.08.2009

(...) herzlichen Dank für Ihre Frage, die ich Ihnen gerne beantworten möchte. Das ehrenamtliche Mandat für die CDU in der Volkskammer der DDR gehört zu meinem Leben und zu den Erfahrungen, die maßgeblich dazu beigetragen haben, mich für eine wirkliche freiheitliche Demokratie, wie wir sie heute erleben können, intensiv einzusetzen. Die Volkskammer der DDR sollte nach innen wie nach außen suggerieren, dass es auch in der DDR demokratische Parteien gab – doch das war nur ein Schein. (...)

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