(...) Dies ist aber nicht so. Da das Gesetz verfassungskonform ist, kann ich es nicht nachvollziehen, wie mir aufgrund meiner Zustimmung zu dem Gesetz Bruch unseres Grundgesetzes vorgeworfen werden kann. (...)
(...) Bei der nötigen Güterabwägung zwischen Freiheiten für Pädophilie und Kinderschänder im Internet, die durch Zugangsbeschränkungen begrenzt werden, und dem Schutz unserer Kinder steh ich auf der Seite der Kinder. (...)
(...) Die Lösung kurz gesagt: Den Arbeitsmarkt von der Sozialpolitik trennen. Das Bürgergeld wird nicht über die Sozialversicherungsbeiträge und damit über den Faktor Arbeit finanziert, sondern über Steuern. Es ist einfach, weil universell geltend und transparent, weil bedingungslos. (...)
(...) Nun zur Sommerzeit: Ich sehe die Einführung der Sommerzeit nach wie vor skeptisch, weil sie den natürlichen Rhythmus verschiebt. Aber Ende 1994 wurden die unterschiedlichen Sommerzeitregelungen in der Europäischen Union vereinheitlicht. (...)
(...) Wir stehen in der Verantwortung und ich halte es für eine grundlegende Pflicht, den Sozialstaat zu verteidigen. Die FDP steht mit ihrem Konzept des Liberalen Bürgergeldes für ein Mindesteinkommen. Allerdings sind wir strikt dagegen, dies bedingungslos auszugeben. (...)
(...) Es ist ungerecht denen gegenüber, die mit ihren Steuern den Sozialstaat erst möglich machen und es ist ungerecht denen gegenüber, die für die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben finanzielle Hilfe benötigen. Rechnet man die Modelle eines bedingungslosen Grundeinkommens durch, wird deutlich, dass nur Beträge ausgezahlt werden könnten, die unterhalb des derzeitigen Existenzminimums liegen und weder im Fall von Arbeitslosigkeit noch im Alter vor materieller Armut schützen können. Eine über das vom Staat gezahlte Grundgehalt hinausgehende Förderung des Einzelnen ist nicht vorgesehen. (...)