Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portrait von Hans-Michael Goldmann
Antwort 12.09.2007 von Hans-Michael Goldmann FDP

(...) Hier wird wohl erst das Gerichtsurteil Klarheit bringen. Doch selbst wenn die Rechtsauffassung der BVVG korrekt sein sollte, belegt der Bundesrechnungshof eine Reihe von schlampigen Einzelfällen, in denen die Sorgfalt der BVVG zu kritisieren ist. Hierbei geht es natürlich nicht um so gigantische Summen, wie die kolportierte Summe von einer Mrd. (...)

Portrait von Renate Schmidt
Antwort 23.10.2007 von Renate Schmidt SPD

(...) Gleichzeitig entfällt die Pflicht, die Eilverordnung spätestens sechs Monaten zu überprüfen. Dies bedeutet aber nicht zwangsläufig, dass die allgemeine Stallpflicht für immer festgeschrieben wird. Die Geflügelpest-Verordnung gilt zwar bundesweit, für die Umsetzung und Überwachung der in Verordnung gesetzten Standards sind jedoch die Behörden der Länder und Kommunen zuständig. (...)

Portrait von Renate Schmidt
Antwort 24.10.2007 von Renate Schmidt SPD

(...) Die Stallpflicht ist lediglich eine Maßnahme, um vorzubeugen, dass der Virus in die Nutzgeflügelpopulation kommt. Einen 100%igen Schutz bietet die Aufstallung nicht, denn z.B. kann durch Kot von infizierten Wildvögeln kontaminierte Einstreu der Erreger trotz Aufstallung eingeschleppt werden (im Jahr 2007 wurde bisher bei 323 Wildvögeln in vier Bundesländern der Erreger nachgewiesen). (...)

Portrait von Bärbel Höhn
Antwort 14.01.2008 von Bärbel Höhn BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

(...) Wir wollen "Impfen statt Töten". Während unsere Nachbarländer Frankreich und die Niederlande schon lange erfolgreich gegen Vogelgrippe impfen, hält die Bundesregierung an ihrem strikten Anti-Impf-Kurs fest. Demgegenüber fordern wir, Geflügelhaltern das Impfen auch in Deutschland auf freiwilliger Basis zu ermöglichen. (...)

Portrait von Volkmar Vogel
Antwort 20.09.2007 von Volkmar Vogel CDU

(...) Nach den bisher gewonnenen Ergebnissen kann man zurzeit eine Impfung nicht befürworten, da offenbar auch zweimal geimpfte Tiere nach einer Belastungsinfektion noch eine so große Virusmenge ausscheiden, dass nicht infizierte Hühner sterben. Außerdem kann bis jetzt nicht sicher ausgeschlossen werden, dass eine Verbreitung des hochpathogenen Feldvirus unter einer Impfdecke stattfindet. (...)