Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Hans Kurt G. • 20.08.2009
Antwort von Sabine Wilhelm SPD • 20.08.2009 (...) Sicherlich gehört die Frage nach einer stärken Reglementierung im Waffenrecht dazu. Ich finde es aber bedauerlich, dass durch die letzte Novellierung des Waffenrechts die Waffenrechtsach den eigentlichen Ursachen solcher Amokläufe und Gewalttätigkeiten mehr oder weniger erstummt ist und damit möglicherweise eine Chance vertan wurde, die eigentliche Ursache anzugehen. (...)
Frage von Hans Kurt G. • 20.08.2009
Antwort von Frank Eschrich Die Linke • 20.08.2009 (...) vielen Dank für Ihre Anfrage. Ich selbst war jahrelang Sportschütze und verstehe daher die Skepsis, die viele Sportschützen einer Verschärfung des Waffengesetzes entgegenbringen. Die absolute Mehrheit aller Schützenvereine und ihre Mitglieder gehen verantwortungsbewusst mit Schusswaffen um und niemand macht ihnen einen Vorwurf. (...)
Frage von Carsten H. • 20.08.2009
Antwort von Hans-Christian Ströbele BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 21.08.2009 (...) Im Bundestag habe ich als Grüner und Mitglied der grünen Bundestagsfraktion zuweilen für Anträge der Linken gestimmt, wenn ich mit dem Inhalt einverstanden war, obwohl sich dies eigentlich nicht gehört wegen "Unwürdigkeit des Antragstellers". (...)
Frage von Jan B. • 20.08.2009
Antwort ausstehend von Patrick Schreiber CDU Frage von Hauke H. • 20.08.2009
Antwort von Peter Meiwald BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 20.08.2009 (...) Kinderpornografie ist eines der schlimmsten Verbrechen, die es überhaupt gibt. Doch die von der großen Koalition beschlossenen „Internetsperren“ Internetsperren die Kinderpornografie, sondern bilden aus meiner Sicht lediglich den Einstieg in eine kaum kontrollierbare Zensurmaschinerie. Dies halte ich fpür den falschen Weg, zumal durch die Einrichtung der "Stoppschilder" im Netz die Verantwortlichen der Seiten ja sogar noch gewarnt werden, dass man sie von Staats wegen im Blick hat. (...)
Frage von Christoph K. • 19.08.2009
Antwort von Thomas Strobl CDU • 21.09.2009 (...) Es ist seit 1945 der erklärte Wille aller maßgeblichen Kräfte innerhalb der EU (Parteien, Presse, Kirchen, Gewerkschaften etc.), vor allem auch des Wahlvolks selbst als eigentlichem Souverän, die Todesstrafe als unvereinbar mit der politischen Kultur Europas anzusehen. Diese Ablehnung ist fest in den Herzen der Menschen verankert und damit ein Bollwerk praktisch unüberwindlicher Art. (...)