Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Hans-Günter G. • 17.12.2012
Antwort von Andrea Nahles SPD • 18.12.2012 (...) weder verzichte ich auf eine eigene Meinung noch muss ich mich hinter Frank Walter Steinmeier verstecken. Ich fand seine Rede gut und ich muss ja nicht wiederholen, was er auch in meinem Sinne gut auf den Punkt gebracht hat. Dass Sie und ich unterschiedliche Auffassungen zum Thema haben, ist ja ganz offensichtlich und mehr habe ich dem nicht hinzuzufügen. (...)
Frage von Helmut R. • 17.12.2012
Antwort von Gregor Gysi Die Linke • 10.01.2013 (...) Die Fraktion DIE LINKE hält an der Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse in Ost und West fest. Vordringlich ist die Beseitigung aller Diskriminierungen, wie zum Beispiel die Angleichung des niedrigeren Rentenwerts in Ostdeutschland an den Rentenwert West. (...)
Frage von Andreas P. • 17.12.2012
Antwort von Gerald Heere BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 03.01.2013 (...) Das Register soll es unter anderem Polizei- und Ordnungsbehörden erlauben, die Biografie jeder behördlich gemeldeten Waffe nachzuvollziehen. Ein richtiger Schritt, ihm sollten aber weitere folgen wie die Begrenzung privaten Waffenbesitzes und die Entfernung halbautomatischer Feuerwaffen aus dem Schießsport. (...)
Frage von Andreas P. • 17.12.2012
Antwort ausstehend von Oliver Schatta CDU Frage von Andreas P. • 17.12.2012
Antwort ausstehend von Klaus-Peter Bachmann SPD Frage von Andreas P. • 17.12.2012
Antwort von Florian Bernschneider FDP • 18.12.2012 (...) So sehr ich die Sorgen und Ängste mancher Menschen nachvollziehen kann, möchte ich doch darauf hinweisen, dass die Situation in den Vereinigten Staaten mit der in Deutschland nicht wirklich vergleichbar ist. Das deutsche Waffenrecht wurde in den letzten Jahren - auch als Reaktion auf Amokläufe - mehrfach verschärft und ist eines der strengsten der Welt. Leider ist auch ein solch strenges Waffenrecht keine Garantie dafür, dass Amokläufe verhindert werden können, wie uns die Geschehnisse von Winnenden und Wendlingen schmerzlich vor Augen geführt haben. (...)