Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) ich halte es für ausgeschlossen, dass Frau Steinheuer das Direktmandat holt. Daher ist Ihre Idee sicher gut, aber höchst höchst unwahrscheinlich, was die Realisierung anbetrifft. (...)

(...) Die SPD Bundestagsfraktion mit ihrer Behindertenbeauftragten Silvia Schmidt ist dafür, das auch so zu tun und wir wollen in der kommenden Legislatur eine Klarstellung durchsetzen, damit dem Wunsch- und Wahlrecht noch mehr Kraft verliehen wird und Budgetassistenz nicht allein in der Hand der Sozialverbände liegt. Denn da gibt es einen inhärenten Konflikt zwischen institutionellem Interesse an der Erbringung der Leistung und dem Interesse des Budgetnehmers nach möglichst großer Autonomie. (...)

(...) Dennoch versuche ich natürlich, mich in die Lage meiner behinderten Mitbürger hineinzuversetzen. Ich gebe Ihnen daher Recht, wenn Sie sagen, dass im Bereich der Gleichstellung behinderter Mitmenschen noch eine Menge Arbeit auf uns wartet, nicht nur im Bereich der Mobilität. Dass ich mich dafür einsetze, zeigt nicht nur der überdurchschnittliche Anteil der behinderten Menschen, die im Bundesministerium der Justiz arbeiten, sondern auch die Schaffung von Gesetzen wie dem allgemeinen Gleichstellungsgesetz. (...)

(...) Ich fordere die Einführung eines Erziehungsgehalts um endlich Leistungsgerechtigkeit und Gleichbehandlung von Eltern und Kinderlosen herzustellen! Dieser Lohn für Erziehungsleistung ist von allen Einkommensbeziehern zu finanzieren und wirkt so Familienarmut wirksam entgegen. (...)