(...) Eine Zuwanderung „in die Sozialsysteme“, wie von Zuwanderungskritikern befürchtet, darf und wird es nicht geben. Im Gegenteil: Die gesteuerte Zuwanderung besonders qualifizierter Arbeitnehmer löst wirtschaftliche Wachstumsbremsen und schafft dabei neue Arbeitsplätze für weitere Arbeitnehmer unterschiedlicher Qualifikation. Deutschland muss sich am internationalen Wettbewerb um die klügsten Köpfe endlich beteiligen. (...)
(...) Seit dem 26. März 2009 ist die Konvention der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen in Deutschland verbindlich. Ihre Umsetzung auf nationaler Ebene befindet sich jedoch in einer Anfangsphase, dies bedeutet, dass noch keine konkreten Details beschlossen wurden. (...)
(...) BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN werden sich auch in der kommenden Legislatur dafür einsetzen, die Aufträge, die sich aus der UN-Behindertenrechtskonvention ergeben, in deutsches Recht zu übertragen. Barrierefreiheit (Art. (...)
(...) Die Grünen teilen nicht die überspitzte Formulierung des ehemaligen Verteidigungsministers, Peter Struck, dass Deutschland am Hindukusch verteidigt wird. (...) Die Bundeswehr-Präsenz in Afghanistan ist grundsätzlich sinnvoll, wenn sie dazu dient, den zivilen Aufbau abzusichern. (...)