Antwort ausstehend von Alexander Scholl NPD
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 01.09.2009 von Ulrich Schneider BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
(...) Mit der Charta der Grundrechte wird die Todesstrafe sogar explizit abgeschafft und ein Recht auf Leben garantiert. So ist dort zu lesen: (...)
Antwort 04.09.2009 von Michael Link FDP
Sehr geehrter Herr Köble,
vielen Dank für Ihre Frage.
Antwort 03.09.2009 von Josip Juratovic SPD
(...) Mit dem Vertrag von Lissabon wird auch die Grundrechtecharta rechtsverbindlich, in der die Todesstrafe explizit verboten ist. Artikel 102 unseres Grundgesetzes gilt damit uneingeschränkt. (...)
Antwort ausstehend von Dirk Manzewski SPD
Antwort 14.09.2009 von Wolfgang Wieland BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
(...) Eine Sperrinfrastruktur birgt immer die Gefahr der Ausweitung und Maßlosigkeit – dafür haben die Herren von Union und SPD ja schon genügend Beispiele geliefert. Und sie birgt die Gefahr der Zensur, sei es durch die technisch bedingte Streuwirkung einer Sperre (getroffen werden ja meist ganze Domains) oder weil Seiten auf die Sperrliste gesetzt werden, die keine illegalen Inhalte enthalten. (...)