(...) In meinem Papier „Reformen für die Reformpolitik“ habe ich meine Vorschläge zur Erneuerung unseres demokratischen Systems zusammengefasst. Darunter findet sich auch die Forderung nach mehr Bürgerbeteiligung durch Bürgerbegehren, -entscheide und -befragungen. (...)
(...) ich bin für bundesweite Volksabstimmungen. Ich hätte mir zum Beispiel gewünscht, dass auch die deutschen Bürgerinnen und Bürger über den EU-Vertrag hätten abstimmen können. (...)
Sehr geehrter Herr Hofmann,
Ihre Anfrage möchte ich wie folgt beantworten. Erst wenn man an einer Kreuzung angekommen ist und sich mehrere Wege eröffnen, entscheidet man welchen Weg man gehen wird.
Für eine Neuordnung des Bundesgebietes setzte ich mich nicht ein, für mehr Volksentscheide durchaus aber nur wenn ausreichend Wähler teilnehmen und ihre demokratischen Rechte auch wahrnehmen wollen.Ansonsten wäre es eine Verschwendung von Steuergeldern.
(...) Nach Artikel 38 des Grundgesetzes sind Abgeordnete in ihren Entscheidungen in Ausübung ihres Mandats frei, an Weisungen und Aufträge nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen. Ich lehne einen Fraktionszwang ab, weil er diese verfassungsmäßig garantierte Souveränität der Abgeordneten untergräbt und konstruktive Politik enorm erschwert. (...)