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Brigitte Lösch
Antwort 21.02.2006 von Brigitte Lösch BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Ich weiß nicht, wieviele Arbeitsplätze im Kampf gegen rechtsextremistische Gruppierungen und Gesinnungen bisher geschaffen wurden - das kann man nicht anhand von Arbeitsplätzen bemessen.

Antwort 20.02.2006 von Isabel Fezer FDP

Bundestag und Bundesrat sollten sich mit einer derart grundsätzlichen Frage nur befassen, wenn Aussicht besteht, dass die erforderliche Mehrheit zusammen erreicht wird.

Isabel Fezer