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Brigitte Lösch
Antwort von Brigitte Lösch
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 21.02.2006

Ich weiß nicht, wieviele Arbeitsplätze im Kampf gegen rechtsextremistische Gruppierungen und Gesinnungen bisher geschaffen wurden - das kann man nicht anhand von Arbeitsplätzen bemessen.

Antwort von Isabel Fezer
FDP • 20.02.2006

Bundestag und Bundesrat sollten sich mit einer derart grundsätzlichen Frage nur befassen, wenn Aussicht besteht, dass die erforderliche Mehrheit zusammen erreicht wird.

Isabel Fezer