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(...) 1) eine Koalition mit der Linkspartei schließe ich genau wie Peer Steinbrück aus, das habe ich an dieser Stelle auch schon gesagt. Eine Bundesregierung hat eben nicht nur innen- und arbeitsmarktpolitische Aufgaben, sondern auch - und dies eben nur auf der Bundesebene - europa-, außen- und sicherheitspolitische Fragen und Aufgaben, bei denen sich die Linkspartei teilweise bis ganz anders entscheidet, als ich und wir dies für verantwortbar halten. (...)

Sehr geehrter Herr Toep,

ich bedanke mich für Ihre Nachfrage.

Sehr geehrte Frau Vester,

Peer Steinbrück bedankt sich für Ihre Frage über abgeordnetenwatch.de.

(...) Die Fragen rund um die Beschäftigungsbedingungen beim Besucherdienst kamen im Ältestenrat der 17. (...) Auch in der Debatte um die Beschäftigungsverhältnisse im Besucherdienst, insbesondere bei der durch DIE LINKE immer wieder problematisierte Anstellung von Honorarkräften und der Bedienung auf der Kuppel, hat sich Frau Enkelmann im Ältestenrat klar positioniert. (...)

(...) Ganz grundsätzlich setzt sich die SPD ein für faire Arbeitsbedingungen, und da bildet der Arbeitsort Bundestag natürlich keine Ausnahme. Selbstverständlich haben Sie recht, dass der Bundestag eine Vorbildfunktion haben sollte. Das betrifft nicht nur das Thema Scheinselbständigkeit, sondern auch Leiharbeit im Bundestag oder outgesourcte Dienste. (...)

(...) die SPD setzt sich für faire Arbeitsbedingungen ein. So hat der Ältestenrat des Deutschen Bundestages – auch auf Drängen der sozialdemokratischen Mitglieder – die Verwaltung verpflichtet, bei den Ausschreibungen eine Tariftreueklausel aufzunehmen. Die Einhaltung dieser Tarifverträge wird kontrolliert und etwaigen Verstößen wird konsequent nachgegangen. (...)