(...) Deshalb unterstütze ich grundsätzlich solche begründeten Klagen und Beschwerden vor dem Bundesverfassungsgericht, die zu einer Klärung der Lage beitragen können. Auch wegen der zweifelhaften Nicht-Zulassung diverser Parteien durch den Bundeswahlausschuss könnte die Wahl im Übrigen im Nachhinein angefochten werden. Solche Vorgänge sind keine Sternstunden der Demokratie. (...)
(...) Oder betrachten wir die Frage 2 näher: "Befürworten Sie ein Bleiberecht von christlichen Flüchtlingen in Deutschland?". Es sind doch gerade die Grünen, die ein umfassendes Bleiberecht für Flüchtlinge verlangen - übrigens gegen den Widerstand eines Bundesinnenministers und seiner Kollegen auf Länderebene, bei denen das C im Parteinamen für "christlich" steht. (...)
Sehr geehrter Herr Zwanziger,
auf Ihre zahlreichen Schreiben in den letzten vier Jahren habe ich Ihnen mehrfach und sehr ausführlich geantwortet. Mehr kann ich dazu nicht beitragen.
Mit freundlichen Grüßen
(...) Parteilose Direktmandatsträger gab es zuletzt bei den ersten Wahlen zum Bundestag vor ziemlich genau 60 Jahren. Eine ziemlich lange Zeit wie ich finde, da Parteipolitiker für Volksvertretung eines Wahlkreises nur sehr suboptimal sind (Stichwort: gehorsamste Parteimarionetten). (...)
(...) Freilich: Abgeordnete sind Abgeordnetedie einzigen, die ihre Entlohnung aus anderer Leute Geld, den Steuermitteln, selbst festsetzen. Fingerspitzengefühl sollten sie dabei schon zeigen. (...)
(...) Würde die Bürokostenpauschale steuerpflichtig sein, hätten die Abgeordneten auch unterschiedliche Bürokostenpauschalen. Ein verheirateter Abgeordneter mit Kindern würde für die Bürokosten und Wahlkreisarbeit netto mehr erhalten als ein lediger Abgeordneter. Sie hätten somit unterschiedliche Vorraussetzungen für ihre Arbeit. (...)