Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Christian M. • 05.09.2009
Antwort von Ulrike Merten SPD • 10.09.2009 (...) zu 1. Da es wissenschaftlich ausgeschlossen ist, dass Frauen (siehe auch Leistungssport) nicht die gleichen Leistungsspitzen erreichen wie Männer, ist dies auch bei den Eignungstest für den Dienst in der Bundeswehr zu berücksichtigen. Da Männer bei gleicher Anstrengung andere Ergebnisse erreichen, sind diese im Durchschnitt zugrunde zu legen. (...)
Frage von Christian M. • 04.09.2009
Antwort von Ursula von der Leyen CDU • 25.09.2009 (...) Ein direkter Kontakt zu einzelnen Opfern wäre hier eher unüblich - nicht nur, weil dies für die Betroffenen selbst sehr belastende Erfahrungen wären. (...) National nutzen wir schon jetzt das Internet dafür, gezielt die Täterarbeit voranzutreiben. (...)
Frage von Sigismund K. • 04.09.2009
Antwort von Marlies Volkmer SPD • 15.09.2009 (...) Ich halte den Vorschlag der getrennten Lagerung von Waffen und Munition für richtig und bedaure, dass diese Regelung nicht Bestandteil der Änderung des Sprengstoffgesetzes wurde. Aus meiner Sicht wäre auch ein Verbot großkalibriger Kurzwaffen im Sportbereich wünschenswert gewesen. (...)
Frage von Anna G. • 04.09.2009
Antwort von Dieter Lauinger BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 06.09.2009 (...) zu ihren Fragen. Ich denke ein Verbotsverfahren gegen die NPD sollte nur dann begonnen werden, wenn sich alle Beteiligten einig sind, dass Verbote allein noch nichts nützen. Neben dem Verfahren muss gleichzeitig mit aller Kraft versucht werden, die Zahl der Nazis zu minimieren. (...)
Frage von Andreas S. • 04.09.2009
Antwort von Peter Tauber CDU • 06.09.2009 (...) Kurz zusammengefasst: Als Bundestagsabgeordneter möchte ich für mehr Freiheit und weniger Verbote kämpfen. Unsinnige Gesetze gehören abgeschafft, nicht wirkungsvolle Gesetze überarbeitet. Ich persönlich zähle hier auch das Zensurgesetz dazu. (...)
Frage von Kai J. • 04.09.2009
Antwort von Renate Künast BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 11.09.2009 (...) Ich stimme Ihnen zu: Das Erstarken rechter Parteien ist ein Alarmsignal. Auch wenn es kein Allheilmittel gegen Rechtsextremismus ist, wollen wir ein neues NPD-Verbotsverfahren prüfen. Diese Frage ist für jede Partei anders zu beurteilen, zumal das Bundesverfassungsgericht für ein solches Verbot sehr hohe Hürden errichtet hat. Unabhängig davon setzen wir uns für vielfältige Maßnahmen ein, um diesen Parteien den Boden zu entziehen. (...)