Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort von Ulrike Merten
SPD
• 10.09.2009

(...) zu 1. Da es wissenschaftlich ausgeschlossen ist, dass Frauen (siehe auch Leistungssport) nicht die gleichen Leistungsspitzen erreichen wie Männer, ist dies auch bei den Eignungstest für den Dienst in der Bundeswehr zu berücksichtigen. Da Männer bei gleicher Anstrengung andere Ergebnisse erreichen, sind diese im Durchschnitt zugrunde zu legen. (...)

Portrait von Ursula von der Leyen
Antwort von Ursula von der Leyen
CDU
• 25.09.2009

(...) Ein direkter Kontakt zu einzelnen Opfern wäre hier eher unüblich - nicht nur, weil dies für die Betroffenen selbst sehr belastende Erfahrungen wären. (...) National nutzen wir schon jetzt das Internet dafür, gezielt die Täterarbeit voranzutreiben. (...)

Portrait von Marlies Volkmer
Antwort von Marlies Volkmer
SPD
• 15.09.2009

(...) Ich halte den Vorschlag der getrennten Lagerung von Waffen und Munition für richtig und bedaure, dass diese Regelung nicht Bestandteil der Änderung des Sprengstoffgesetzes wurde. Aus meiner Sicht wäre auch ein Verbot großkalibriger Kurzwaffen im Sportbereich wünschenswert gewesen. (...)

Antwort von Dieter Lauinger
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 06.09.2009

(...) zu ihren Fragen. Ich denke ein Verbotsverfahren gegen die NPD sollte nur dann begonnen werden, wenn sich alle Beteiligten einig sind, dass Verbote allein noch nichts nützen. Neben dem Verfahren muss gleichzeitig mit aller Kraft versucht werden, die Zahl der Nazis zu minimieren. (...)

Portrait von Peter Tauber
Antwort von Peter Tauber
CDU
• 06.09.2009

(...) Kurz zusammengefasst: Als Bundestagsabgeordneter möchte ich für mehr Freiheit und weniger Verbote kämpfen. Unsinnige Gesetze gehören abgeschafft, nicht wirkungsvolle Gesetze überarbeitet. Ich persönlich zähle hier auch das Zensurgesetz dazu. (...)

Portrait von Renate Künast
Antwort von Renate Künast
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 11.09.2009

(...) Ich stimme Ihnen zu: Das Erstarken rechter Parteien ist ein Alarmsignal. Auch wenn es kein Allheilmittel gegen Rechtsextremismus ist, wollen wir ein neues NPD-Verbotsverfahren prüfen. Diese Frage ist für jede Partei anders zu beurteilen, zumal das Bundesverfassungsgericht für ein solches Verbot sehr hohe Hürden errichtet hat. Unabhängig davon setzen wir uns für vielfältige Maßnahmen ein, um diesen Parteien den Boden zu entziehen. (...)

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