Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Foto von Alexander Ulrich
Antwort von Alexander Ulrich
BSW
• 15.09.2009

(...) Im Ergebnis hätte der Staat dann kein Geld mehr um andere wichtige Aufgaben (Finanzierung von Krankenhäusern, Schulen etc.) zu finanzieren. Denn ein würdiges Leben hängt nicht nur vom privaten Einkommen sondern auch von wichtigen öffentlichen Gütern ab. Nicht umsonst stammt der Vorschlag des Grundeinkommens von einem ultra-rechten Ökonomen (Milton Friedman) und wird auch in der CDU unterstützt. (...)

Antwort von Margarete Wiemer
Die Linke
• 20.09.2009

(...) DIE LINKE fordert kein bedingungsloses Grundeinkommen, sondern eine bedarfsdeckende und sanktionsfreie Mindestsicherung. Es handelt sich nicht um zwei Bezeichnungen für diselbe Sache, sondern um verschiedene sozialpolitische Konzepte. (...)

Manuel Höferlin
Antwort von Manuel Höferlin
FDP
• 23.09.2009

(...) Das Liberale Bürgergeld ist der entscheidende Reformschritt zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit. Es setzt das Leistungsprinzip im Niedriglohnbereich wieder in Kraft: Derjenige, der arbeitet, bekommt spürbar mehr, als derjenige, der nicht arbeitet. (...)

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