Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Bei der Einführung der Einkommensanrechnung auf Hinterbliebenenrenten und bei der Festlegung der Höhe des Freibetrags orientierte sich der Gesetzgeber an der Höhe des Betrages, der nach den von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätzen einem unterhaltspflichtigen Ehegatten als notwendiger Selbstbehalt verbleiben sollte. Denn bei einer Unterhaltsersatzleistung - wie der Hinterbliebenenrente - kann grundsätzlich nichts anderes gelten als im Unterhaltsrecht. (...)

(...) Wir Grünen haben uns allerdings mehrheitlich für eine Grundsicherung entschieden, mit einem Regelsatz für Erwachsene von zunächst 420 Euro, der an die tatsächlichen Lebenshaltungskosten angepasst werden muss. Wir wollen die Anrechnung von Partnereinkommen abschaffen. (...)

(...) Dazu müssen sämtliche Kürzungen aus der Rentenformel gestrichen werden. Wir wollen einen flexiblen Rentenbeginn vor dem 65 Lebensjahr ermöglichen, die Altersteilzeit unbefristet födern, Altersarmut verhindern (kein Mensch darf im Rentenalter weniger als 800 Euro/Monat zum Leben haben, aus gesetzlicher Rente oder Grundsicherung). (...)

(...) Ich als unabhängiger Direktkandidat muß Ihnen ehrlich zugeben, dass mir die von Ihnen aufgezeigten Paragraphen und Gesetzestexte nicht geläufig sind. Trotzdem bin ich der Meinung, dass auch Menschen mit einer Behinderung Ihren Platz in unserer Gesellschaft verdient haben, der Ihrer Menschenwürde entspricht. (...)

(...) im Gegensatz zur Regelaltersgrenze sollte das Referenzalter für die Berechnung der Erwerbsminderungsrente nicht auf 67 angehoben, sondern bei 65 bleiben. (...) Eine abschlagsfreie Erwerbsminderungsrente sollte den Betroffenen spätestens ab 63 zustehen. (...)