Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Der Rechtsextremismus bedroht unsere Demokratie weniger durch spektakuläre Einzelaktionen, wie besonders schreckliche Gewalttaten oder den Wahlerfolg einer rechtsextremen Partei. Vielmehr droht das langsame Vordringen rechtsextremer Gedanken und Einstellungen in der Bevölkerung die Akzeptanz von Demokratie und Menschenrechten in Deutschland zu unterhöhlen. Leider wird das Vordringen rechtsextremer Gedanken und Einstellungen gerade in Westdeutschland oft unterschätzt. (...)

(...) Die Piratenpartei räumt auf ihrer Homepage selbst ein, dass sie sich zu weiteren Themen (noch) nicht positionieren möchte und sich zunächst von vielen Politikfeldern erst ein Bild machen muss. Das ist ehrlich, ich denke aber trotzdem, dass es für eine verantwortungsbewusste Wahlentscheidung mehr braucht, als nur das Wissen um die Parteiposition zu einem einzigen Themengebiet. Unser Land braucht dringend Antworten in der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik, der Familien-, der Umwelt- und der Gesundheitspolitik. (...)

(...) Selbstverständlich brauchen wir im Grundgesetz auch endlich die Zulässigkeit von Volksentscheiden. Über einen so wichtigen Vertrag, wie den von Lissabon, hätte die Bevölkerung entscheiden sollen. (...)

Sehr geehrter Herr Beer,

(...) Zu Frage 3: Ich bin nicht der Meinung, daß eine Volksabstimmung über den EU-Vertrag die deutsche Bevölkerung überfordern würde. Deshalb hatte ich mich auch für eine solche Abstimmung über die EU-Verfassung stets eingesetzt. (...)