(...) Wir von Bündnis 90/ Die Grünen fordern die Aufnahme des Datenschutzes in das Grundgesetz. (...) Datenschutz bleibt ein zahnloser Tiger, wenn die rechtlichen Grundlagen veraltet sind und das Personal für effektive Kontrollen fehlt. (...)
Sehr geehrter Herr Baer,
(...) Ich selbst habe mir dennoch in zentralen Fragen erlaubt - gerade im Hinblick auf unsere Verfassung -, gegen die Mehrheit meiner Fraktion abzustimmen. Sowohl den Einsatz der Bundeswehr gegen Serbien und Afghanistan halte ich für verfassungswidrig wie Teile von Hartz IV und zur Pendlerpauschale. (...)
(...) die Schaffung eines neuen Straftatbestandes „Verfassungsbruch“ halte ich für nicht sinnvoll. In Deutschland werden die Gesetze vom Parlament verabschiedet, nicht aber von einer einzelnen Person. (...)
(...) Der Diskriminierungsschutz, den wir mit dem AGG geschaffen haben, erfasst Lebenssachverhalte, die typischerweise besonders schutzbedürftige Personen betreffen und die auch im EU-Vertrag ausdrücklich genannt sind. Insoweit besteht politischer Konsens, dass Diskriminierungsschutz erforderlich ist, auch wenn stets Eingriffe in die Privatautonomie damit verbunden sind. (...)
(...) Dazu möchte ich Ihnen folgendes sagen: Grundsätzlich liegt es mir fern, die Risiken, die mit dem Rauchen verbunden sind, klein zu reden. Dennoch sollte die Entscheidung zu rauchen oder nicht im Sinne eines mündigen erwachsenen Verbrauchers bei jedem persönlich liegen. (...)