Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) das Verteidigungsministerium stellt in Bezug auf die Personalstrukturmaßnahmen leider dar, dass sich die vom Versorgungsausgleich betroffenen Soldatinnen und Soldaten freiwillig in den Ruhestand versetzen lassen haben und dies somit eine andere Situation als bei den Berufssoldatinnen und -soldaten ist. Trotz dieser Argumentation setzt sich die SPD-Bundestagsfraktion weiter dafür ein, dass die Soldatinnen und Soldaten, die aufgrund des Reformbegleitgesetzes und des Personalanpassungsgesetzes ausgeschieden sind, in die aktuell geltende Versorgungsausgleichsregelung integriert werden. (...)

(...) leider haben wir Ihre Email vom 15.04.2014 auf unsere Bitte um eine Anfrage über unsere Emailadresse nicht erhalten. Wir bitten Sie uns für eine Bearbeitung noch einmal direkt unter mechthild.heil@bundestag anzuschreiben. (...)

(...) Wir haben jedoch darauf geachtet, dass möglichst geringe Auswirkungen auf die Beschäftigung eintreten. Auch für Saisonarbeiter gilt somit der Mindestlohn ab 2017, allerdings können Kost und Logis als Arbeitsentgelt – wie bisher auch – angerechnet werden. Zudem sind sie bis zu 70 Tage im Jahr von der Sozialversicherungspflicht befreit. (...)

(...) Somit können wir uns auf Bundesebene nicht immer für alle Bildungsfragen einsetzen. Allerdings legt die Hamburger SPD seit Jahren einen großen Schwerpunkt auf den Bildungsbereich und setzt sich dort aktiv auch für Bildungsgerechtigkeit und Inklusion ein. Zur besseren Umsetzung der vom Vorgängersenat eingeführten Inklusion hat die SPD in Hamburg nach Regierungsantritt in einem ersten Schritt den Grund- und Stadtteilschulen knapp 200 zusätzliche Stellen zur Verfügung gestellt, davon rund 120 Stellen für die Stadtteilschulen (knapp zwei Stellen pro Schule). (...)