Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Hans Filbinger ist volFilbingerstrong>rehabilitiert. (...) Ich sehe keinen Grund für die CDU und für mich persönlich, sich von ihm zu distanzieren . (...)

Sehr geehrte Damen und Herren,

(...) Der Justiz Einseitigkeit zu unterstellen, ist schlichtweg falsch. Eine „ ungehemmte Ausbreitung der Nazis “, wie Sie es bezeichnen, ist ebenso wenig zutreffend. Eine häufig in diesem Zusammenhang gestellte Forderung auf besondere Einschränkung der verfassungsmäßig garantierten Freiheitsrechte wäre eine Aushöhlung unserer Demokratie und lediglich Wasser auf die Mühlen der Extremisten. (...)

(...) Nach meinem Eindruck ist das Wahlgeheimnis durch den digitalen Wahlstift nicht zusätzlich gefährdet. (...)