Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Gerrit D. • 30.06.2014
Antwort von Kerstin Griese SPD • 15.07.2014 (...) Durch die unter der Regierung Gerhard Schröder begonnenen Arbeitsmarktreformen ist es gelungen, einen leistungsfähigen Sozialstaat zu bewahren. (...) Die Arbeitsmarktgesetze müssen zeitgemäß sein und entsprechend nachjustiert werden, wenn es notwendig ist. (...) Die Hartz-IV-Regelungen sind zu kompliziert und müssen dringend vereinfacht werden. (...)
Frage von Gerrit D. • 30.06.2014
Antwort von Michael Gerdes SPD • 15.08.2014 (...) Die Maßnahmen dürfen nicht überzogen sein. Wir sind und bleiben ein Sozialstaat. Das heißt, es gibt Dinge, die wir als Staat bzw. (...)
Frage von Mathias K. • 28.06.2014
Antwort von Markus Söder CSU • 28.07.2014 (...) Die Nachhaltigkeitsrücklage (von fast 34 Mrd. EUR) und die Beitragssatzentwicklung der letzten Jahre (bis 2011: 19,9 %; 2012: 19,6 %; seit 2013: 18,9 %) belegen die gute Verfassung der Rentenkasse. Die Rente mit 67 macht die Rentenversicherung auch auf längere Sicht demografiefester. (...)
Frage von Heinz O. • 25.06.2014
Antwort von Brigitte Pothmer BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 04.07.2014 (...) Wir halten es für gerechtfertigt, dass die Gesellschaft vom Einzelnen Engagement erwarten darf und auch die Bereitschaft einfordern kann, im Rahmen seiner Fähigkeiten etwas zur Gesellschaft beizutragen. Trotzdem werde ich mich selbstverständlich weiterhin dafür einsetzen, dass die Sanktionspraxis reformiert wird. Außerdem dürfen Sanktionen niemals das physische Existenzminimum antasten. (...)
Frage von Petra M. • 25.06.2014
Antwort von Thomas Oppermann SPD • 27.06.2014 (...) Beim Missbrauch von Leiharbeit sprechen Sie einen wichtigen Punkt an. Dieser muss ebenso verhindert werden wie rechtswidrige Vertragskonstruktionen bei Werkverträgen zulasten von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern. (...)
Frage von Heinz O. • 25.06.2014
Antwort von Daniela Kolbe SPD • 09.07.2014 (...) Im Gegenteil habe ich, wie Sie dem Wortlaut meiner Rede entnehmen können, deutlich gemacht, dass ich u.a. für die Abschaffung der verschärften Sanktionen für junge Menschen unter 25 Jahren bin. Es gibt aus meiner Sicht keine wirklich guten Gründe, warum unter 25-Jährige härter bestraft werden sollten als Ältere. (...)