(...) die Verabschiedung der von Ihnen erwähnten EU-Richtlinie durch den Deutschen Bundestag im vergangenen Herbst zielt in erster Linie auf eine Stärkung des Verbraucherschutzes – die Verbraucher sollen durch die Registrierungspflicht und die Normierung der Informations- und Dokumentationspflichten des Vermittlers geschützt werden. (...)
(...) Die Neuerungen des Versicherungsvermittlerrechts sollen nicht die Vermittler in Misskredit bringen, sondern die Position des Kunden stärken und ihm bei Versicherungsabschlüssen mehr Vertrauen geben . Aber auch die Position der Vermittler kann dadurch gestärkt werden, indem sie ihren Kunden einen Nachweis über ihre Kompetenz vorlegen können. (...)
Sehr geehrte Damen und Herren,
(...) ich handele im Deutschen Bundestag nach meinem Gewissen, nicht nach Ihren Vorstellungen. Ihre Sicht von der Situation in Afghanistan ist fundamentalistisch - höflich ausgedrückt. (...)
(...) Solche Streifen sollen erst seit der Jahrtausendwende existieren. Sie sollen von unbekannten Flugzeugen versprüht werden, manche sagen, um dem Treibhauseffekt entgegenzuwirken, manche sagen zwecks Gedankenmanipulation - in jedem Falle sollen die Folgen dieser "Chemtrails" unabsehbar sein. Irre, nicht? (...)
(...) der Inhalt des AGG ist bestimmt durch die Richtlinien der Europäischen Union, die wir in innerdeutsches Rechts umgesetzt haben. Deshalb kann man andere Kriterien nicht nehmen, ohne zuvor die EU-Richtlinien zu verändern. (...)