(...) Ich sehe im Lissabonner Vertrag keinerlei kritische Punkte, die sich negativ auf die Entwicklung Deutschlands und ganz Europas auswirken könnten. Ich bin davon überzeugt, dass Deutschland von einem starken Europa profitieren wird und glaube deshalb an zukünftige positive Veränderungen durch den Vertrag. (...)
(...) Dennoch ist der Lissabonner Vertrag für mich noch nicht weitreichend genug. Die bisherigen Verträge wollten einen einheitlichen Binnenmarkt schaffen und waren deswegen auf das Abschaffen jedweder Marktzutrittsbehinderung gerichtet. (...)
(...) Vor dem Horrorszenario der totalen Überwachung der Bürger unter dem Generalverdacht des Terrorismus sind die Forderungungen der Piratenpartei nur allzu verstständlich. Jedoch weigert sich etwas in mir, derart schwarz zu sehen. (...)
(...) Da die Einführung von Volksbegehren und Volksabstimmungen eine Änderung des Grundgesetzes notwendig macht, bedarf es einer verfassungsändernden 2/3 Mehrheit im Deutschen Bundestag. Die CDU/CSU nimmt aber zu Direkter Demokratie eine nicht verhandlungsbereite Blockadehaltung an den Tag. Obwohl sie etwa in Bayern eine lange und erfolgreiche Tradition von direkter Demokratie auf Landesebene zurückgreifen kann, argumentiert sie auf Bundesebene mit der angeblichen Unmündigkeit der Bürgerinnen und Bürger. (...)
(...) sie liegen mit Ihrer Einschätzung richtig, daß die Liquid Democracy für mich interessant ist. Habe die gestern durchgesehen. (...)