Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Zu rechtlichen Fragen kann ich nur auf der Grundlage eines beschlossenen Gesetzes Stellung nehmen, alles andere wäre Spekulation über mögliche Gesetzesfolgen. Ich bin persönlich aus Datenschutzgründen dagegen, dass die Banken mit dem Einzug der Kirchensteuer betraut werden, Ihre Detailfragen müssen Sie schon an die Fraktionen der Großen Koalition stellen, die derzeit an dem konkreten Gesetzentwurf arbeiten. (...)

(...) Sehr zu befürchten ist, dass sich unter dem Deckmantel „Erleichterung für die Forschung“ auch Verschlechterungen für Verbraucher und Landwirte verbergen werden obwohl eine weitere Novelle des Gentechnik-Gesetzes überhaupt nicht notwendig wäre. Wirklich notwendig ist eine Verordnung zur guten fachlichen Praxis beim Anbau mit gentechnisch veränderten Pflanzen, die Seehofer immer noch nicht vorgelegt hat. (...)

(...) Abgeordnete entscheiden frei. Ich kann mich an keine Entscheidung erinnern, bei der ich mich durch eine besondere Lobby-Gruppe habe zu einem bestimmten Stimmverhalten gegen meine Auffassung verleiten lassen. (...)

Sehr geehrte Frau Welsch,

vielen Dank für Ihre Frage zur SED-Opferentschädigung über www.abgeordnetenwatch.de.

(...) Der zusätzliche Nutzen von Online-Durchsuchungen, der mit anderen Instrumenten nicht erreicht werden kann, kann im Einzelfall darin bestehen, dass bei einer „offenen“ Durchsuchung und Auswertung sichergestellter Computerdateien der Betroffene vorab von den gegen ihn geführten Ermittlungen in Kenntnis gesetzt wird. Hierdurch wird in der Regel eine weitere Erforschung des Sachverhalts und eine Aufdeckung der Täterstrukturen erschwert oder gar vereitelt. (...)

Sehr geehrter Herr Lampe,