Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Sehr geehrter Herr Vejmelka,

(...) Darüber hinaus könnte ich mir auch eine Mitarbeit im Haushaltsausschuss oder im Wirtschaftsausschuss des Deutschen Bundestages vorstellen. Auf Ihre Frage nach meiner Position zum geplanten Bau eines Steinkohlekraftwerkes möchte ich Ihnen mitteilen, dass ich ein solches Vorhaben aus ökonomischen und ökologischen Gründen ablehne. Was das Pro eines solchen Projektes betrifft, so wird mir häufig entgegengebracht, dass wir angesichts des steigenden Energiebedarfs ja schließlich die Kapazitäten benötigen würden. (...)

(...) Das dreigliedrige Bildungssystem (vorwiegend Ländersache!) entspricht nicht mehr der Realität. Die Hauptschule ist nicht überlebensfähig und bildet vielerorts mit Realschule Kooperationen. (...)

(...) Es gibt viele Aufgaben, für die der Staat verantwortlich ist, unabdingbar und solidarisch finanziert werden müssen auf jeden Fall aber das Bildungs- und das Gesundheitssystem. Solidarische Finanzierung bedeutet, dass wir eine klare Umverteilung vornehmen möchten: Wir möchten den Soli teilweise zu einem Bildungssoli umbauen, um mehr Geld für bessere Schulen, mehr Lehrer und Lehrerinnen und deutlich mehr Studien- und Ausbildungsplätze zur Verfügung zu haben. (...)

(...) Wir wissen, dass dafür Zeit für die persönliche Ansprache und Zuwendung notwendig sind. Die von uns 1995 eingeführte Pflegeversicherung hat sich bewährt. In dieser Legislaturperiode wurden zudem erstmals die Leistungen angehoben. (...)

(...) Die Finanzierung des Gesundheitssystems und die Leistungen für Altersvorsorge und Pflege wird eine der zentralen Herausforderungen im Rahmen des Generationenvertrages werden. Unser vorbildliches, auf der Solidarität unter den Generationen fussendes System kann auf Grund der demografischen Entwicklung aber nur erhalten werden, wenn nicht immer weniger Beitragszahler immer mehr Unterhaltsempfänger finanzieren müssen. (...)